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The United States is in debt and needs revenue. The Republican Party controls Congress and in theory can pass any legislation it wishes. However, the Party is generally more known for favoring ...
During that time, the French state strategically sent white settlers to New Caledonia to alter the island’s demographic composition and suppress Kanak nationalism. According to the most recent census, ...
The Grand Chamber (GC) ruled that Caster Semenya did not benefit from a fair hearing contrary to Article 6 §1 European Convention on Human Rights (ECHR). However, it did not extend Switzerland’s ...
In May 2025, Mongolia witnessed peaceful youth-led protests in Sukhbaatar Square reacting to the Government’s handling of corruption and a perceived lack of transparency. The demonstration led to the ...
Da ist erstens das wohl nicht ganz leicht aufzulösende Problem, wie eine Handlung, die nicht dem deutschen Recht unterfällt, zugleich als Katalogtat (oder: „Auslandskatalogtat“) begriffen werden kann.
Verfassungsrecht ist bekanntlich Politik in einem anderen Aggregatzustand. Das bedeutet jedoch nicht, die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht unterlägen denselben Funktionslogiken wie die ges ...
Nach langem Ringen trat im November 2024 endlich das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft, das es ermöglicht, Vornamen und Geschlechtseintrag durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt dem geleb ...
Zerstörte Häuser, zerbombte Straßen, verwüstetes Leben – Bilder aus Aleppo, Bachmut, Mariupol und Gaza prägen unsere Zeit. Hinter den Trümmern offenbart sich ein gezieltes Vorgehen gegen den urbanen L ...
Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 ( T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang u ...
Die Polemik verdeutlicht: Der EU-US-Deal mag einen Handelskrieg abgewendet haben, doch er stellt die europäische Verhandlungsmacht und -willigkeit in Frage. Aus der Perspektive des ...
Mit Urteil vom 15. Juli 2025 ( 2 BvR 508/21) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der Neffen eines jemenitischen Geistlichen, der im August 2012 durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz getöte ...
Am 24. Juli 2025 verkündete die Hauptverfahrenskammer V des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ihr Urteil im Verfahren gegen Alfred Yekatom und Patrice-Edouard Ngaïssona. Die beiden ehemaligen ...